„Ich persönlich könnte mit dem Rx-Boni-Verbot leben“

Nachdem die ABDA am gestrigen Donnerstag einen eigenen Planfür eine Apotheken-Reform formuliert hat, haben sich am heutigenFreitagvormittag die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit der Sachebeschäftigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besuchte seineFraktionskollegen, die ihm offenbar erneut klar gemacht haben: Mit uns wird eskeine gesetzlich etablierten Rx-Boni geben. Die gesundheitspolitischeSprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte im Anschluss gegenüberDAZ.online, dass sie mit einem Boni-Verbot leben könne, allerdings sieht siejetzt auch die ABDA in Sachen Überzeugungsarbeit in der Pflicht.

In den Versandhandelskonflikt kommt Bewegung:Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Dezember Eckpunkte für eineReform des Apothekenwesens vorgestellt, die von der Apothekerschaft und auchseiner eigenen Partei teils stark kritisiert wurden. Denn: Spahn will im SGB Vbegrenzte Rx-Boni festschreiben. Die ABDA hat nun am gestrigen Donnerstag miteiner Gegenoffensive geantwortet, in der die von Spahn geplanten Honorarerhöhungen übernommen wurden und der Boni-Deckel gegen ein striktes Boni-Verbot ausgetauscht wurde.

Die AG Gesundheit der Unionsfraktion hat sich mit demABDA-Plan am heutigen Freitagvormittag beschäftigt. Auch Spahn war zu Gast: DerMinister hatte sich angekündigt, um über das weitere Vorgehen im Apothekenmarktzu diskutieren. Dem Vernehmen nach ging es zunächst länger um Spahns eigenenVorschlag mit den Rx-Boni. Wie zu erwarten war, musste Spahn an dieser StelleKritik einstecken. Denn schon im Vorfeld hatten beispielsweise der CDU-ArzneimittelexperteMichael Hennrich und Karin Maag signalisiert, dass sie die Rx-Preisbindung inkeinem Fall öffnen wollen.

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In der Sitzung soll auch das im Koalitionsvertrag fixierteRx-Versandverbot eine Rolle gespielt haben: Insbesondere dieCSU-Gesundheitsexperten und einige andere CDU-MdBs sollen Spahn gesagt haben,dass man im Wahlkampf für das Rx-Versandverbot getrommelt habe und nun schwersagen könne, dass man es selbst nicht mehr will. Einigkeit bestand offenbardarüber, dass man die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung künftig imSGB V regeln müsse – auch um sie vor weiteren juristischen Angriffen zubewahren. Zur Erklärung: Auch Spahn hatte in seinen Eckpunkten vorgeschlagen,die Arzneimittelpreisverordnung und seinen Boni-Deckel im SGB V zu verankern.

Dem Vernehmen nach soll Spahn selbst keine neue Richtung vorgegebenhaben. Er blieb offenbar bei seiner Meinung, die das Ministerium gestern schongegenüber DAZ.online mitteilte: Man erkenne, dass die Apotheker nun vomRx-Versandverbot abrücken und werde den Gegenvorschlag prüfen. Diegesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erkennt auch,dass nun Bewegung in die Sache kommt. Gegenüber DAZ.online erklärte sie: „AmGegenvorschlag der ABDA sehe ich, dass die Apothekerschaft ihre Forderungenjetzt priorisiert hat. Das Verbot der Rx-Boni scheint nach ganz oben gerückt zusein, während das Rx-Versandverbot nur noch auf Platz zwei steht.“

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