Große Koalition will feste Apotheken-Vergütung für Grippeimpfstoffe

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) will dieBundesregierung die Preisbildung und Vergütung in der Impfstoffversorgungumstellen. Doch Union und SPD im Bundestag haben eigene Pläne: Stattvertraglichen Regelungen zur Apothekenvergütung wollen die Regierungsfraktionenbei Grippeimpfstoffen die Vergütung in Form von Festpreisen in die Arzneimittelpreisverordnungüberführen. Und: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Empfehlungen der Ständigen Impfkommission künftig schneller umsetzen.

Die Impfstoffversorgung in Deutschland steht vorVeränderungen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsfraktionen imBundestag sehen offenbar großen Handlungsbedarf und haben jeweils eigene Plänefür Neuregelungen in der Versorgung mit Impfstoffen sowie bei derenPreisbildung und der Vergütung der Leistungserbringer vorgelegt. Den Aufschlagmachte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem ersten Entwurf zumTerminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im vergangenen Jahr.

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TSVG-Kabinettsentwurf

Impfstoffe: Ein Euro fix für die Apotheke und weitere Rabatte für die Kassen

Im Bundeskabinett wurde schließlichein Entwurf beschlossen, demzufolge Apotheken im Rahmen regionalerVersorgungsverträge mit Krankenkassen pro Impfdosis den Einkaufspreis sowieeine Vergütung von einen Euro plus Umsatzsteuer erstattet bekommen sollen. DieIdee dahinter: Die 1-Euro-Begrenzung sollte den Apotheken den Anreiz fürPreisverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen nehmen. Anlass für eineNeuregelung in diesem Bereich waren Festpreisvereinbarungen zwischen Kassen undeinzelnen Apothekerverbänden. Zwar hatte der Gesetzgeber dieRechtsgrundlage für Impfstoff-Rabattverträge schon 2017 gestrichen. Mit ihrenFestpreisvereinbarungen sorgten die Kassen und Apotheker aber fürKonstruktionen, die in der Politik ebenso wenig ankamen. Doch im vom Kabinett beschlossenen TSVG-Entwurf war weiterhin von Verträgen zwischen Apothekern und Kassen die Rede. 

Union und SPD: Impfstoff-Vergütung kommt in die Arzneimittelpreisverordnung

Nun haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD einen anderen Plan vorgelegt. In einem neuen Änderungsantrag zum TSVG, der DAZ.onlinevorliegt, wird nun explizit klargestellt, dass Impfstoffe für Schutzimpfungen nicht Gegenstand von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V sein können. Auch von ergänzenden Verträgen zwischen Kassen und Apothekerverbänden ist keine Rede mehr. Vielmehr soll in derArzneimittelpreisverordnung festgehalten werden, dass die Apotheker bei derAbgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen an Ärzte höchstens einen Zuschlag von einem 1 Euro je Einzeldosis berechnen dürfen, höchstens allerdings 20 Europro Verordnungszeile. So begründen die Fraktionen den Vorstoß: „EineApothekenvergütung in dieser Höhe mit einer Obergrenze ist angemessen, da essich nicht um die Abgabe an Versicherte, sondern an Ärztinnen und Ärztehandelt, bei der Beratungsleistungen durch die Apotheke nicht erforderlichsind. Auch der logistische Aufwand der Apotheken wird ausreichendberücksichtigt.“

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